Volksbegehren

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Scotty46125-3
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Volksbegehren

Beitrag von Scotty46125-3 »

Hallo Ihr Lieben!

hat jemand von euch Erfahrungen gesammelt, wie ein "Volksbegehren" funktioniert? Beabsichtige nämlich, sowas zu machen. Antrag ist, die Rundfunkgebühr komplett abzuschaffen.

Frankreich machts vor: Dort haben sie gerade die Rundfunkgebühren abgeschafft.

Das Geld muss von den Millionären über die normale Steuer geholt werden. Stichwort: Vermögensungleichheit etc - ist ja mittlerweile jedem bekannt. Wenn ich in den letzten Wochen unserem Finanzminister LIndner zugehört habe, wurde mir richtig schlecht: der macht nur noch Politik für die Schwerreichen, wie seine Porschefreunde. Auch bei seinen geplanten Steuerentlastungen würden die Schwerreichen 3-4 x soviel Steuer sparen, als wir Normalbürger. So kann es jedenfalls nicht weitergehen.

Bevor 2025 wieder Wahlkampf ist - und ich habe schwer Lust, den Volksverdummern und Dummschwätzern der FDP den Spiegel in der Öffentlichkeit vorzuhalten, für wen sie eigentlich Politik machen - für 95% der Mitbürgerinnen und Mitbürger jedenfalls nicht. Schön, dass die aus den Landtagen nach und nach rausfliegen.
So dumm kann man doch eigentlich nicht sein, die FDP zu wählen, haben das letzte Mal immerhin noch 11,5% der Wähler gemacht.

Die FDP führt sich auf, als wäre sie die größte Partei der Ampel. Dabei hat sie nur 11,5%, die Grünen mit 14,8% rund ein Drittel mehr und die SPD 25,7% noch viel mehr Stimmen. SPD und GRüne könnten vernünftige Politik machen, wenn die FDP, bei allem, was den Normalbürger entlasten würde, nicht mit vier Füssen auf der Bremse stehen würde.

Selbst Selbständige mit keinen oder wenigen Beschäftigten werden doch mittlerweile nicht von der FDP vertreten.

Ich fang mal an mit Volksbegehren "Abschaffung Rundfunkgebühr". Und das ist mein voller Ernst.

Wer hat praktische Infos oder vielleicht sogar Erfahrungen mit einem Volksbegehren? Über Infos würde ich mich freuen.
Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die AfD verboten werden muss. AfD (=Abgrund für Deutschland)

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Mr.Picard
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Re: Volksbegehren

Beitrag von Mr.Picard »

Von dem was ich über Volksbegehren weiß... das allererste was du brauchst sind Nerven aus Stahl. Weil Deutschland, weil Bürokratie.

Aber ne dumme Frage habe ich... wenn ich mich richtig an mein Studium erinnere, ist ein Volksbegehren nur auf Landesebene möglich und eben im Bezug auf Landesgesetze. Für die Rundfunkgebühr ist aber doch der Bund zuständig? Oder übersehe ich was?
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